Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag eine umfassende Debatte über die Eskalation im Nordosten Syriens geführt. Unter dem Titel „Die Lage in Nordostsyrien, Gewalt gegen Zivilisten und die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands“ standen die humanitären Folgen der anhaltenden Angriffe ebenso im Mittelpunkt wie die dahinterliegenden politischen Machtverschiebungen.
Diskutiert wurden insbesondere die Rolle der in Damaskus unter dem Namen „Übergangsregierung“ herrschenden islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Angriffe gegen Rojava beziehungsweise die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), die Rolle der Türkei und die strategische Positionierung der Europäischen Union in der Syrien-Frage. Im Zentrum der Debatte standen drei Forderungen: die sofortige Aufhebung der Blockade Kobanês, die Etablierung eines dauerhaften Waffenstillstands in Nordostsyrien und die Anerkennung einer politischen Autonomie für die Selbstverwaltung in Rojava.
EU-Kommissarin Šuica: „Nordostsyrien ist der Lackmustest für Demokratie“
Mehrere Abgeordnete betonten, föderale oder konföderale Strukturen seien ein realistisches und ernsthaft zu diskutierendes Modell für die Nachkriegsordnung Syriens. Ohne die Beteiligung der kurdischen Akteure an einem politischen Übergang mit Damaskus könne keine nachhaltige Lösung gefunden werden, so der Tenor. Ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag soll laut Parlamentspräsidium vorbereitet und am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden.
Die EU-Kommissarin Dubravka Šuica bezeichnete die Entwicklungen in Nordostsyrien als Gradmesser für eine mögliche Demokratisierung Syriens. „Ein Jahr nach dem faktischen Ende des Assad-Regimes bleibt das Land extrem fragil. Die Zukunft im Nordosten wird zeigen, ob Syrien zu echter Demokratie fähig ist“, so Šuica vor dem Plenum. Sie verwies auf das am 30. Januar geschlossene Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD).
Es sieht unter anderem die Integration der Sicherheitsbehörden der DAANES, politische Repräsentation auf lokaler und nationaler Ebene sowie Bildungsangebote in kurdischer Sprache vor. Zugleich enthält es jedoch auch Klauseln zur Übergabe strategisch wichtiger Infrastrukturen, etwa Ölfelder, Flughäfen und Grenzübergänge, an die Kontrolle der Zentralregierung in Damaskus.
„Eine Kooperation mit Damaskus darf nicht bedingungslos sein“
Mit Blick auf das weiterhin bestehende Risiko eines Wiedererstarkens des sogenannten Islamischen Staats (IS) betonte Šuica, dass Damaskus trotz aller Differenzen sicherheitspolitisch ein zentraler Gesprächspartner bleibe. Gleichzeitig machte sie deutlich: Die Europäische Union werde keine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung akzeptieren, die ohne rechtliche und politische Mindeststandards auskomme.
„Es darf keine finanzielle Unterstützung ohne Menschenrechtsschutz, Minderheitensicherung und demokratische Kontrolle geben – keinen einzigen Euro“, sagte Šuica. Jede künftige Unterstützung werde strengen politischen und juristischen Prüfmechanismen unterliegen. Mit Blick auf frühere Versäumnisse und die Gefahr indirekter Repressionsförderung warnte Šuica vor einer Legitimierung autoritärer Herrschaft durch Hilfszahlungen: „Unsere Hilfe darf kein Instrument zur Stabilisierung repressiver Strukturen werden. Der internationale Druck bleibt entscheidend.“
620-Millionen-Paket unter Vorbehalt
Šuica erinnerte an die Rolle der EU als größter humanitärer Geber für Syrien. Humanitäre Hilfe allein reiche jedoch nicht aus, der Wiederaufbau müsse langfristig mitentwickelt werden. In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Syrien-Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der einen neuen Finanzrahmen für die Jahre 2026-2027 mit einem Volumen von 620 Millionen Euro eröffnet hatte. Dieses Paket sei jedoch strikt an politische Bedingungen geknüpft. „Europa wird sich nur an einem Übergang beteiligen, der inklusiv, rechtstaatlich und nachhaltig ist“, sagte Šuica abschließend.
Kritik: HTS-Bedrohung bleibt ausgeklammert
Mehrere Abgeordnete warfen Šuica jedoch vor, die Bedrohung durch die dschihadistische Miliz HTS und deren Anführer Abu Muhammad al-Jolani alias Ahmed al-Scharaa nur am Rande zu erwähnen. Sie kritisierten, dass die EU über milliardenschwere Hilfen an Syrien verhandle, während islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen und die Zivilbevölkerung massiv unter Druck gerät. Seit Januar sind nach Angaben der Selbstverwaltung über eine halbe Millionen Menschen in Kobanê ohne Strom, Wasser und Internet. Über 270.000 Menschen wurden seit Beginn der syrisch-türkischen Offensive gegen die Selbstverwaltung vertrieben. Die Debatte im Parlament konzentrierte sich daher zunehmend nicht nur auf die sichtbaren Folgen der Krise, sondern auf die politische Frage, „wer diese Zustände herbeiführt – und warum“.
„Kein Euro für islamistischen Terror“
Deutliche Worte kamen auch von György Hölvényi (EVP/KDNP), der die EU wegen ihrer Syrienpolitik scharf kritisierte. Vor dem Hintergrund des geplanten 620-Millionen-Euro-Hilfspakets warnte der ungarische Abgeordnete vor einem Freifahrtschein für die Regierung in Damaskus, insbesondere angesichts islamistischer Gewalt. „Ohne konkrete Schritte gegen islamistischen Terror darf kein Cent fließen. Die Freilassung hunderter Dschihadisten zeigt, wie groß das Risiko ist“, sagte Hölvényi. Die Fluchtbewegungen aus Camps in Rojava deuteten bereits auf eine mögliche Reorganisierung des IS hin. Zugleich würdigte er die Rolle der kurdischen Sicherheitskräfte in der Region, die nach wie vor – wenn auch indirekt – Europas Sicherheit mitverteidigten.
Loiseau: „Kurden waren und sind Waffenbrüder Europas“
Auch die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew Europe) fand klare Worte – sowohl in Richtung Damaskus als auch mit Blick auf die Rolle Europas. Die fortgesetzte Blockade Kobanês durch syrische Truppen und Milizen sei nicht nur humanitär „unerträglich“, sondern politisch „nicht hinnehmbar“. „Die Kurden waren unsere Waffenbrüder im Kampf gegen den IS“, betonte Loiseau. Sie forderte die syrische Regierung auf, die Repression gegen Zivilist:innen in Nordostsyrien unverzüglich zu beenden. Loiseau kritisierte zudem das Machtvakuum, das durch den Rückzug der US-Truppen entstanden sei – ein Vakuum, das aus ihrer Sicht gezielt von islamistischen Gruppen genutzt werde. Auch der militärische Druck der Türkei auf die Autonomiegebiete habe zur Destabilisierung beigetragen und extremistischen Kräften neue Bewegungsräume eröffnet.
Abir Al-Sahlani: „Kurden haben den höchsten Preis gezahlt“
Die schwedische Europaabgeordnete Abir al-Sahlani (Renew Europe) trat in traditioneller kurdischer Kleidung ans Rednerpult und widmete ihre Rede nahezu vollständig der Verteidigung Rojavas. Sie verurteilte die Vereinnahmung der Syrien-Debatte durch rechtspopulistische Kräfte, die das Thema auf Fragen von „Migration und Kontrolle“ verengten, und sprach stattdessen von historischer Verantwortung Europas. „Die Kurden haben im Kampf gegen den IS nicht nur ihre Heimat, sondern auch Europas Freiheit verteidigt. Heute erwarten sie, dass Europa sie schützt.“
Die irakischstämmige Politikerin nannte es ein bitteres Zeichen, dass der frühere Al-Qaida-Kommandeur Ahmed al-Scharaa heute in Syrien politische Macht ausübt, während die kurdische Selbstverwaltung systematisch untergraben werde. Schutz, der nicht gewährt werde, sei eine Form von Ungerechtigkeit, so die Abgeordnete. Und: „Gerechtigkeit, die aufgeschoben wird, ist letztlich verweigerte Gerechtigkeit.“
Besonders eindringlich sprach al-Sahlani über die Rolle kurdischer Frauen im Krieg gegen den IS. Viele hätten nicht nur an vorderster Front gekämpft, sondern dabei ihr Leben verloren, und selbst im Tod keine Würde erfahren. „Kurdische Frauen wurden getötet, und selbst dann noch brutal entmenschlicht. Terroristen haben ihre Leichen geschändet. Das ist der Preis, den sie für unsere Freiheit gezahlt haben.“
Al-Sahlani forderte ein sofortiges Ende aller Angriffe auf die Autonomiegebiete, einen humanitären Korridor nach Kobanê und die rasche Umsetzung eines umfassenden Waffenstillstands. Ihre Rede schloss sie mit einem eindrucksvollen Appell an die Menschen in Rojava: „Wir sehen euch. Wir hören euch. Und glaubt mir: Im Europäischen Parlament habt ihr genauso viele Freunde wie in den Bergen.“
Ilaria Salis: Demokratischer Konföderalismus als Modell für Frieden
Mit eindringlichen Worten äußerte die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left) ihre tiefe Besorgnis über die Zukunft der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. Die jüngsten Entwicklungen hätten Anlass zu „ernsthafter und dunkler Sorge“ gegeben, so Salis. Dennoch, sagte sie, sei der Wille zum Widerstand ungebrochen. „Wir haben das Schlimmste befürchtet. Aber unsere Freunde vor Ort haben uns gezeigt: Wir geben den Widerstand nicht auf. Wir verlieren die Hoffnung nicht.“
Salis bezeichnete das Abkommen vom 30. Januar mit der syrischen Übergangsregierung als Ergebnis einer Mobilisierung, die nicht nur diplomatisch getragen wurde, sondern auch von regionaler und internationaler Solidarität. „Dieses Abkommen war möglich durch den kollektiven Aufbruch der Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien, durch die Erhebung der kurdischen Gemeinschaften in der Türkei, im Irak und in Iran, und durch weltweite Unterstützung.“
Zugleich mahnte sie zur Wachsamkeit: Verträge spiegelten in erster Linie Machtverhältnisse, nicht Gerechtigkeit. Ihre Umsetzung müsse aktiv eingefordert werden. „Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Abkommen gebrochen werden – und oft den Interessen der Stärkeren dienen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und diesen Prozess absichern.“
Friedensprojekt statt Randerscheinung
Im Zentrum ihrer Rede stand das politische Modell der Region: der demokratische Konföderalismus. Salis stellte ihn als ernstzunehmende Alternative zu autoritären Staatsmodellen und ethnonationalistischer Fragmentierung dar, nicht nur für Kurd:innen, sondern für alle Bevölkerungsgruppen in der Region. „Der demokratische Konföderalismus ist keine lokale Kuriosität, sondern ein konkretes Friedensprojekt: gegen Nationalismus, gegen Gewalt, gegen Herrschaft. Es ist ein Projekt für Araber, Armenier, Assyrer, Eziden und Turkmenen. Für Frauen. Für alle, die frei leben wollen.“
Diese Vision einer multiethnischen, feministischen und basisdemokratischen Gesellschaft sei heute bedroht und mit ihr die Möglichkeit auf eine gerechtere Nachkriegsordnung in Syrien. Am Ende ihrer Rede forderte Salis die sofortige Aufhebung der Blockade Kobanês und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe: „Die illegale Belagerung Kobanês muss umgehend beendet werden. Humanitärer Zugang – jetzt.“ Ihre letzten Worte: „Bijî Rojava!
Martin Schirdewan: Anzugträger-Dschihadismus ist nicht weniger tödlich
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Schirdewan (The Left) äußerte scharfe Kritik an der Außenpolitik der EU-Kommission. Dass Ursula von der Leyens Besuch in Damaskus zeitgleich mit Angriffen auf kurdische Gebiete bei Aleppo stattgefunden hat, sei „kein schlechtes Timing“ gewesen, „sondern das Ergebnis einer zynischen Politik, deren einziges Ziel es ist, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Europa so schnell wie möglich wieder nach Syrien abzuschieben“. Er kritisierte eine geopolitische Prioritätensetzung zulasten der kurdischen Bevölkerung anstelle von Hilfe für die in der Region aufgebaute Demokratie und sprach von „Verrat“ der USA, der EU, Frankreichs und ebenso Deutschlands an den Kurd:innen.
Schirdewan warnte auch vor einem Wiedererstarken des IS und verwies auf die Freilassungen inhaftierter und internierter Mitglieder der Terrormiliz durch die syrische Übergangsregierung. Besonders deutlich wurde er in seiner Warnung vor einer schleichenden Normalisierung extremistischer Kräfte im Gewand diplomatischer Akteure: „Versteckt man eine mörderische Ideologie unter einem Anzug, so bleibt es doch eine mörderische Ideologie.“ Er wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung trotz des Waffenstillstands von syrischen Truppen weiter angegriffen werde. „Und deshalb das es kein Blutgeld an al-Scharaa geben.“ Er forderte die offizielle Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung und beendete seine Rede mit den Worten: „Her bijî Rojava!“
Özlem Demirel: „Rojava wird vom Westen verraten“
Die deutsche Abgeordnete Özlem Demirel (The Left) rückte in ihrer Rede den politischen Kern der Auseinandersetzung in den Vordergrund: Es gehe nicht allein um Sicherheit, sondern um historische Gerechtigkeit, postkoloniale Machtverhältnisse und den fortgesetzten Verrat an emanzipatorischen Bewegungen. „Der Nahe Osten ist das Brennglas des Zynismus großer Mächte. Ihre Geschichte ist voll von Kriegen, Fremdbestimmung und äußerer Einmischung. Die Kurden wurden verteilt über vier Staaten, jahrzehntelang wurde ihre Existenz negiert, sie wurden unterdrückt.“
Trotz dieser Geschichte, so Demirel, sei in Rojava ein demokratisches und gleichberechtigtes Modell entstanden – ein Hoffnungsschimmer in einer Region voller Gewalt. Doch gerade dieses Projekt sei nun Zielscheibe politischer Preisgabe: „Sie haben ein alternatives Modell aufgebaut – demokratisch, feministisch, für alle. Und was tut der Westen? Er verkauft sie.“
Demirel kritisierte insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Deren Kontakte zur syrischen Regierung und zu HTS seien nicht nur politisch fragwürdig, sondern moralisch inakzeptabel. „Ursula von der Leyen arbeitet mit einem früheren Al-Qaida-Kommandeur zusammen – trotz Massakern an Alawit:innen, Kurd:innen und Drus:innen. Und während Kobanê belagert wird, bleibt sie stumm.“
Evin Incir: „Die, die uns verteidigt haben, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden“
In einer bewegenden Rede stellte die schwedische Abgeordnete Evin Incir (S&D) das politische Projekt Rojava in den Mittelpunkt und erinnerte daran, wofür der vielzitierte Slogan „Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ tatsächlich stehe. „Wir alle kennen diese Worte, aber nur wenige wissen, woher sie stammen. Sie sind die Grundpfeiler der kurdisch geführten Selbstverwaltung in Rojava.“ Diese Losung sei nicht bloß Symbol, sondern inmitten des Kampfes gegen den IS unter Lebensgefahr von kurdischen Frauen gerufen worden, während andere sich zurückgezogen oder gezögert hätten. „Als die Welt zögerte und andere wegschauten, standen die Kurd:innen in Rojava fest. Sie haben nicht nur ihr Land verteidigt, sondern ein demokratisches Gesellschaftsmodell aufgebaut – mitten im Krieg.“
Incir beschrieb Rojava als eine Realität im Nahen Osten, die sich bewusst gegen Tyrannei, Patriarchat und Sektierertum wende. In der Selbstverwaltung werde Selbstbestimmung statt Unterdrückung, Frauenführung statt Machthierarchie und Koexistenz statt Spaltung gelebt – von Kurd:innen, Araber:innen, Christ:innen und anderen Minderheiten. Mit Nachdruck rief Incir dazu auf, Europa dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Preis, den die Kurd:innen gezahlt hätten, verpflichte zu klarer Solidarität – politisch wie humanitär.
„Die, die uns verteidigt haben, müssen jetzt selbst verteidigt werden.“ Sie forderte Respekt für Minderheitenrechte, kulturelle Teilhabe und ein sofortiges Ende der Angriffe. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei ebenso überfällig wie eine ernsthafte politische Einbindung der kurdischen Selbstverwaltung. Zum Abschluss erinnerte Incir daran, dass sowohl ihre Kleidung als auch die kurdische Flagge, die sie bei ihrer Rede trug, bis vor wenigen Jahren in Syrien verboten gewesen seien. „Wenn Syrien wirklich demokratisch und inklusiv sein will, muss es alle seine Gemeinschaften respektieren – ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Würde.“
Warnungen vor Destabilisierung und IS-Rückkehr
Auch jenseits der linken Fraktionen sprachen sich zahlreiche Abgeordnete für eine inklusive politische Lösung in Syrien aus. Andreas Schieder (S&D/Österreich) betonte, nicht nur die Kurd:innen, sondern auch Drus:innen, Christ:innen, Ezid:innen und Assyrer:innen müssten aktiv am politischen Prozess beteiligt werden. Stabilität lasse sich nur auf der Grundlage von Teilhabe und Gleichberechtigung erreichen. Der deutsche Sozialdemokrat Thomas Geisel bezeichnete es als „historischen Verrat“, dass die Kurd:innen, die über 11.000 Kämpfer:innen im Widerstand gegen den IS verloren hätten, heute weitgehend allein gelassen würden. „Wer heute die kurdischen Sicherheitsstrukturen zerschlägt, beschleunigt das Comeback des IS“, so Geisel.
Neue Sicherheitsbedenken
Der spanische Abgeordnete Nacho Sánchez Amor (S&D) kritisierte die widersprüchliche Rhetorik der syrischen Regierung, die einerseits von nationaler Armee spreche, andererseits kurdische Kräfte als „Milizen“ abqualifiziere. Unklar bleibe, in welche Strukturen die kurdischen Einheiten künftig integriert werden sollen und ob diese Integration überhaupt politisch gewollt sei.
Aus Polen kamen vor allem sicherheitspolitische Mahnungen. Adam Bielan (ECR) warnte vor einer „dschihadistischen Fragmentierung“ Syriens und sprach sich gegen jegliche Konzessionen gegenüber extremistischen Gruppen aus. Sein Fraktionskollege Tomasz Froelich verband die Forderung nach Stabilität mit europäischer Abschottungspolitik. Stabilität in der Region, so Froelich, „erleichtere Rückführungen“. Jean-Paul Garraud (ID/Rassemblement National) beschrieb die aus syrischen Gefängnissen entkommenen Dschihadisten als „tickende Zeitbombe an Europas Grenze“.
Entschließung soll am Donnerstag abgestimmt werden
Ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag zur Lage in Nordostsyrien wird derzeit vorbereitet. Die Abstimmung im Plenum ist für Donnerstag angesetzt. Ob das Europäische Parlament dabei über symbolische Appelle hinausgeht, etwa mit konkreten Forderungen zur Anerkennung Rojavas oder zur Konditionierung von EU-Mitteln, bleibt abzuwarten.
