Internationaler Gerichtshof (UNO) verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen
Der heutige "Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust" ist ein guter Anlaß, daran zu erinnern, daß Völkermord nicht nur ein Ereignis vor 80 Jahren war, sondern auch heute Thema ist. Der IGH der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas wegen Genozids Israels an den Palästinensern gefolgt und hat präventive Sofortmaßnahmen gegen Israel beschlossen.
Hoffen wir, daß dieser Beschluß das Leiden der Menschen vermindert und Palästina und Israel den Frieden näher bringt.
Da der Text 27 Seiten lang ist, hier ein Zitat von Seite 24, die erste von mehreren Maßnahmen :
Mit Gruppe ist die palästinensische Bevölkerung gemeint. Praktisch heißt das, Israel muß die Bombardierung und den Beschuß des Gazastreifens einstellen, die medizinische Versorgung wiederherstellen und darf die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen nicht mehr behindern.
Hier sind einige Quellen :
Der Text des Beschlusses des IGH auf englisch :92298_192-20240126-ord-01-00-en.pdf
Video der Verkündung des Beschlusses (englisch) : https://www.youtube.com/watch?v=FRsprNTNiNM
Wikipaedia : Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Ein Artikel der "Legal Tribune Online" (deutsch) zum Urteil : https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilantrag-suedafrika-hamas-krieg/
Ein vorläufiger Kommentar von Pepe Escobar (englisch): https://twitter.com/RealPepeEscobar/status/1750865631958671835
Ein Beitrag von Moon of Alabama (englisch): https://www.moonofalabama.org/2024/01/international-court-says-israel-is-likely-committing-genocide.html#more
Es wird sicher in den nächsten Tagen noch viele Stimmen zu diesem Ereignis geben, insbesondere die Beobachtungen zur Umsetzung durch die israelische Regierung.
Da der Text 27 Seiten lang ist, hier ein Zitat von Seite 24, die erste von mehreren Maßnahmen :
DER GERICHTSHOF,
gibt die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:
(1) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel wird in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Begehung aller Handlungen, die in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser Konvention fallen, zu verhindern
Konvention fallen, insbesondere:
(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe;
(c) die vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die Gruppe ganz oder teilweise körperlich zu vernichten
physische Zerstörung der Gruppe herbeizuführen, und
(d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Mit Gruppe ist die palästinensische Bevölkerung gemeint. Praktisch heißt das, Israel muß die Bombardierung und den Beschuß des Gazastreifens einstellen, die medizinische Versorgung wiederherstellen und darf die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen nicht mehr behindern.
Hier sind einige Quellen :
Der Text des Beschlusses des IGH auf englisch :92298_192-20240126-ord-01-00-en.pdf
Video der Verkündung des Beschlusses (englisch) : https://www.youtube.com/watch?v=FRsprNTNiNM
Wikipaedia : Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Ein Artikel der "Legal Tribune Online" (deutsch) zum Urteil : https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilantrag-suedafrika-hamas-krieg/
Ein vorläufiger Kommentar von Pepe Escobar (englisch): https://twitter.com/RealPepeEscobar/status/1750865631958671835
Ein Beitrag von Moon of Alabama (englisch): https://www.moonofalabama.org/2024/01/international-court-says-israel-is-likely-committing-genocide.html#more
Es wird sicher in den nächsten Tagen noch viele Stimmen zu diesem Ereignis geben, insbesondere die Beobachtungen zur Umsetzung durch die israelische Regierung.